Allgemeine
Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Caravan & Service,
Inhaber: Horst Dreyer, Vogelsang 30 a, 22926 Ahrensburg.
1. Allgemeines
Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und sonstigen Leistungen
liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde. Abweichende AGBs der Vertragspartner und Kunden der Fa. Caravan
& Service sind nur wirksam, wenn sie von Caravan & Service
schriftlich bestätigt wurden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB,
sowie Nebenabsprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen
Zustimmung der Fa. Caravan & Service. Dies gilt ebenfalls für
mündliche Zusagen. Mit der Abgabe eines Auftrages, spätestens jedoch mit
der Lieferung oder Leistung durch Caravan
Service werden diese AGB durch den Vertragspartner oder Kunden
anerkannt. Sollte eine Klausel unwirksam im Sinne der §§ 307 ff. BGB
sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind im
Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame
Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende
wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung
des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein
regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
2. Lieferungen und Leistungen
2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Verbindliche Angebote der
Fa. Caravan & Service bedürfen der Schriftform.
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch
Caravan & Service zustande. Die vom Vertragspartner und Kunden
aufgegebenen Bestellungen, auch die per Telefon, Fax oder Email sind
bindend. Bei Bestellungen via Internet ist die Absendung der Bestellung
bindend. Der Vertragspartner und Kunde ist an das darin liegende
Vertragsangebot bis zu 7 Tage gebunden. Innerhalb dieser Zeit ist Caravan
& Service berechtigt, dieses durch Zusendung einer Bestätigung
anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung
gleich.
2.3 Die in Prospekten oder ähnlichen Medien einschließlich des Internets
enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von Caravan & Service
gemachten Produktbeschreibenden Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die
Verwendbarkeit von Produkten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen
Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die
Erfüllung von Verträgen, soweit sie für den Vertragspartner und Kunden
nicht unzumutbar sind.
2.4 Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, ist Caravan
& Service berechtigt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige
andere Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein, so
unterrichtet Caravan & Service den Vertragspartner davon, dass die
Leistung nicht erbracht werden kann. Evtl. erbrachte Leistungen des Kunden
werden dann umgehend zurückerstattet.
2.5 Liefertermine werden grundsätzlich unverbindlich vereinbart und
verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände und Hindernisse,
unabhängig davon, ob diese bei Caravan & Service oder dem Hersteller
eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung
behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe ohne Beteiligung der Fa.
Caravan & Service, Sabotage, Rohstoffmangel. Hierdurch ist Caravan
& Service berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten
oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Umstände oder
Hindernisse hinauszuschieben. Wird dadurch der ursprünglich vereinbarte
Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Vertragspartner
oder Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom
Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall
beidseitig ausgeschlossen.
3.
Widerrufsrecht
3.1 Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Caravan & Service
Inh. Horst Dreyer
Vogelsang 30a, 22926
Ahrensburg
Horst-dreyer@versanet.de
Fax +49(0)4102 777334
4. Widerrufsfolgen
4.1
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufbelehrung
5. Preise
5.1 Alle mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind
unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Preise die in Auktionen
erzielt werden sind für Caravan & Service sowie für den Kunden
verbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Ust., zuzüglich Porto/Versand
und Verpackung. Es kommen die am Tage des Kaufes gültigen Preise
zur Anrechnung.
5.2 Mehrkosten, die durch eine vom Vertragspartner oder Kunden bestimmte
Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.
4.3 Versandkosten betragen bei Vorkasse und Postversand den in der Auktion
jeweils angegebenen Betrag. Boote werden im eigenen Sammeltransport oder
auf Wunsch des Kunden per Spedition Versand, die Mehrkosten für den
Einzelversand trägt der Käufer. Nachverhandlungen sind nicht möglich.
6. Zahlung
6.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorkasse
soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Rechnungen sind für
uns in verlustfreier Weise zu zahlen. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung
ohne jeden Abzug fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener
streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder
mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufzurechnen.
6.2 Bei Zahlungsverzug ist Caravan & Service berechtigt, eine
Mahnpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu verlangen, sowie die Forderung zur
Beitreibung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Hierfür anfallende
Kosten sind von dem Vertragspartner oder Kunden zu übernehmen.
7. Abnahme und Gefahrübergang
7.1 Der Vertragspartner oder Kunde hat die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit
und Beschädigungen zu überprüfen. Transportschäden sind dem
Transporteur unverzüglich anzuzeigen. Die für Kaufleute geltende
Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,378 HGB bleiben hiervon
unberührt.
7.2 Kommt der Vertragspartner oder Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er
sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Caravan & Service berechtigt,
den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu
verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem
Zeitpunkt auf den Vertragspartner oder Kunden über, indem er sich in
Annahmeverzug befindet.
7.3 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7.4 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch
beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, beginnend ab Erhalt der
Ware. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der §§ 377f
HGB. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte
zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei
Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher
durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft
ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern
trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache,
gebraucht Güter und Vorführgüter haben eine 12 Monatige Gewährleistung.
Waren die mit Holzleisten als Süllrand wie bei Booten versehen sind,
besteht keine Garantie auf das Holz und die Lackierung.
Im Falle eines Garantieanspruches, muss die Ware auf Kosten des Käufers
zur Garantiebeseitigung in 22926 Ahrensburg angeliefert werden. Der Verkäufer
übernimmt keine Kosten für den Transport im Garantiefall.
8.2 Schadenersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen
angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Schaden wäre durch Caravan & Service vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden.
8.3 Ausgeschlossen sind von Garantieansprüchen
Lackierte Holzteile, wie z. B. Süllrandleisten, Bootsspitzen und Griffe.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Kontokorrent-/Saldoklausel. Caravan & Service behält sich das
Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Caravan &
Service gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich
der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn
einzelne oder sämtliche Forderungen der Fa. Caravan & Service in eine
laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt
ist.
10. Erfüllungsort und
Gerichtsstan
10.1 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist 22926 Ahrensburg, soweit im
Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt
sind. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, dass wir berechtigt
sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu
klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder
verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlands,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
11. Datenverarbeitung
11.1 Der Vertragspartner oder Kunde ist damit einverstanden, dass die sich
aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten, im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften gespeichert werden. Des weiteren akzeptiert der Kunde der über
eBay kauft, dass seine Daten automatisch von eBay an Auctionweb, einem
professionellen Abwicklungsprogramm für Auktionen, zwecks Kaufabwicklung
weitergeleitet werden.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte ein Teil der jeweils mit dem Vertragspartner oder Kunden
getroffenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, soll
die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt
werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise
umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen, dass der ursprüngliche
Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
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