Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Firma Caravan & Service, Inhaber: Horst Dreyer, Vogelsang 30 a, 22926 Ahrensburg.


1. Allgemeines

Allen unseren Angeboten, Lieferungen, Verkäufen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende AGBs der Vertragspartner und Kunden der Fa. Caravan & Service sind nur wirksam, wenn sie von Caravan & Service schriftlich bestätigt wurden. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB, sowie Nebenabsprachen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen  Zustimmung der Fa. Caravan & Service. Dies gilt ebenfalls für mündliche Zusagen. Mit der Abgabe eines Auftrages, spätestens jedoch mit der Lieferung oder Leistung durch Caravan  Service werden diese AGB durch den Vertragspartner oder Kunden anerkannt. Sollte eine Klausel unwirksam im Sinne der §§ 307 ff. BGB sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.


2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Verbindliche Angebote der Fa. Caravan & Service bedürfen der Schriftform.

2.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes durch Caravan & Service zustande. Die vom Vertragspartner und Kunden aufgegebenen Bestellungen, auch die per Telefon, Fax oder Email sind bindend. Bei Bestellungen via Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Der Vertragspartner und Kunde ist an das darin liegende Vertragsangebot bis zu 7 Tage gebunden. Innerhalb dieser Zeit ist Caravan & Service berechtigt, dieses durch Zusendung einer Bestätigung anzunehmen. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich.

2.3 Die in Prospekten oder ähnlichen Medien einschließlich des Internets enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von Caravan & Service gemachten Produktbeschreibenden Angaben, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Produkten sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, soweit sie für den Vertragspartner und Kunden nicht unzumutbar sind.

2.4 Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, ist Caravan & Service berechtigt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige andere Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein, so unterrichtet Caravan & Service den Vertragspartner davon, dass die Leistung nicht erbracht werden kann. Evtl. erbrachte Leistungen des Kunden werden dann umgehend zurückerstattet.

2.5 Liefertermine werden grundsätzlich unverbindlich vereinbart und verstehen sich vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Caravan & Service oder dem Hersteller eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe ohne Beteiligung der Fa. Caravan & Service, Sabotage, Rohstoffmangel. Hierdurch ist Caravan & Service berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Umstände oder Hindernisse hinauszuschieben. Wird dadurch der ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Vertragspartner oder Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall beidseitig ausgeschlossen.

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat² ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.³

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufbelehrung


5. Preise

5.1 Alle mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Preise die in Auktionen erzielt werden sind für Caravan & Service sowie für den Kunden verbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Ust., zuzüglich Porto/Versand  und Verpackung. Es kommen die am Tage des Kaufes gültigen Preise zur Anrechnung.

5.2 Mehrkosten, die durch eine vom Vertragspartner oder Kunden bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.

4.3 Versandkosten betragen bei Vorkasse und Postversand den in der Auktion jeweils angegebenen Betrag. Boote werden im eigenen Sammeltransport oder auf Wunsch des Kunden per Spedition Versand, die Mehrkosten für den Einzelversand trägt der Käufer. Nachverhandlungen sind nicht möglich.

6. Zahlung

6.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Nachnahme oder Vorkasse soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Rechnungen sind für uns in verlustfreier Weise zu zahlen. Zahlungen sind bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.

6.2 Bei Zahlungsverzug ist Caravan & Service berechtigt, eine Mahnpauschale in Höhe von 5,00 Euro zu verlangen, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Vertragspartner oder Kunden zu übernehmen.


7. Abnahme und Gefahrübergang

7.1 Der Vertragspartner oder Kunde hat die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen. Transportschäden sind dem Transporteur unverzüglich anzuzeigen. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflichten gem. §§ 377,378 HGB bleiben hiervon unberührt.

7.2 Kommt der Vertragspartner oder Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Caravan & Service berechtigt, den entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner oder Kunden über, indem er sich in Annahmeverzug befindet

 
7.3 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

7.4 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


8. Gewährleistung

8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, beginnend ab Erhalt der Ware. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der §§ 377f HGB. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache, gebraucht Güter und Vorführgüter haben eine 12 Monatige Gewährleistung. Waren die mit Holzleisten als Süllrand wie bei Booten versehen sind, besteht keine Garantie auf das Holz und die Lackierung.  Im Falle eines Garantieanspruches, muss die Ware auf Kosten des Käufers zur Garantiebeseitigung in 22926 Ahrensburg angeliefert werden. Der Verkäufer übernimmt keine Kosten für den Transport im Garantiefall.

8.2 Schadenersatzansprüche jedweder Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre durch Caravan & Service vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

8.3 Ausgeschlossen sind von  Garantieansprüchen Lackierte Holzteile, wie z. B. Süllrandleisten, Bootsspitzen und Griffe.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Kontokorrent-/Saldoklausel. Caravan & Service behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Caravan & Service gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Fa. Caravan & Service in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist 22926 Ahrensburg, soweit im Gesetz nicht besondere oder ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand vereinbart, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlands, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


11. Datenverarbeitung

11.1 Der Vertragspartner oder Kunde ist damit einverstanden, dass die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert werden. Des weiteren akzeptiert der Kunde der über eBay kauft, dass seine Daten automatisch von eBay an Auctionweb, einem professionellen Abwicklungsprogramm für Auktionen, zwecks Kaufabwicklung weitergeleitet werden.

12. Salvatorische Klausel

12.1 Sollte ein Teil der jeweils mit dem Vertragspartner oder Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen, dass der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.